Rechtsanwalt Verkehrsrecht Düsseldorf Dormagen Neuss, NRW

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Verkehrsanwalt NRW / Nordrhein-Westfalen Verkehrsrecht

Ihr Anwalt für Verkehrsrecht
in Düsseldorf und deutschlandweit

Bußgeldverfahren? Verkehrsstrafsache?
Wir kämpfen für Sie!

1. Verstöße

Geschwindigkeit

Fehler passieren immer – nicht zuletzt Messfehler!
Von einem Messfehler spricht man, wenn bei einem standardisierten Messverfahren der „Blitzer“ nicht wirklich standardmäßig eingesetzt wird, d. h., wenn er nicht in einem korrekten Zustand ist, nicht seiner Bauartzulassung entsprechend verwendet wird, und dies nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei dem vorausgehenden Gerätetest.
Wir klären für Sie, ob tatsächlich ein Messfehler vorlag!

Rotlicht

Noch gelb oder schon rot? Fahrer schon „im Nacken gesessen“? Nur noch „Notbremsung“ möglich gewesen? Hier kommt es auf den Einzelfall an. Hat die Rotlichtüberwachungskamera Fotos gemacht? Wieviele? War die Rotlicht-Überwachungsanlage geeicht?
Wir klären für Sie, ob tatsächlich ein Rotlichtverstoß vorlag!

Abstand

Die StVO (Straßenverkehrsordnung) bestimmt, dass der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein muss, dass auch dann dahinter gehalten werden kann, wenn plötzlich gebremst wird. Die Faustregel des „halben Tachoabstandes“ greift je nach der gefahrenen Geschwindigkeit, der Örtlichkeit, den Wetterverhältnissen und der Verkehrslage. Da können natürlich Fehler entstehen.
Wir klären für Sie, ob tatsächlich ein Abstandsverstoß vorlag!

Handy

Das Verbot der Nutzung eines Mobiltelefons erfasst nicht die Benutzung aller Mobiltelefone, die der Fahrer in der Hand hält, sondern nur die, die zur Benutzung zwingend in der Hand gehalten werden müssen. Ein Fahrer, der während der Fahrt ein mit der Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Handyverbot.
Wir klären für Sie, ob tatsächlich ein Handyverstoß vorlag!

Alkohol

Alkohol zu trinken, ist Fahranfängern nicht verboten, verboten ist jedoch das Fahren unter Alkoholeinfluss. Dabei muss ein Promillewert vorliegen, der es möglich erscheinen lässt, dass gefahren wurde, obwohl die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Voraussetzung ist der Konsum alkoholischer Getränke.
Insoweit sind alkoholhaltige Medikamente oder Lebensmittel von dem Verbot nicht erfasst.
Wir klären für Sie, ob tatsächlich ein Alkoholverstoß vorlag!

2. Unsere Verteidigung in Bußgeldsachen

Rechtsanwalt Schriewer hat sich auf dem Gebiet des Verkehrsrechts insbesondere auf die Verteidigung in Bußgeldsachen spezialisiert.

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Verkehrsordnungswidrigkeiten beruhen nahezu immer auf technischen Messverfahren, daher arbeitet RA Schriewer nach Einsicht in die Bußgeldakte als technischer Laie mit öffentlich bestellten und vereidigten technischen Sachverständigen zusammen.
Rechtsanwalt Schriewer kann daher jede Messung im Bereich des technisch derzeit Möglichen qualifiziert auf deren Ordnungsmäßigkeit überprüfen.

Dies gilt besonders hinsichtlich der Rechtsfolgen, wobei die Vermeidung von Fahrverbot und Punkten im Fahreignungsregister Flensburg (FAER) im Mittelpunkt steht.

Die Einholung einer Kostendeckungszusage für die Verteidigung und für ein eventuell erforderliches technisches Sachverständigengutachten ist eine Selbstverständlichkeit.

  • Wir können über das Akteneinsichtsrecht exakt nachverfolgen, was Ihnen präzise zur Last gelegt wird.
  • Wir klären durch Akteneinsicht, ob Sie überhaupt als Fahrer und Täter in Betracht kommen, ggf. unter Einholung eines anthropologischen Gutachtens.
  • Wir überprüfen, ggf. unter Einholung eines technischen Gutachtens und Anforderung von Beweisunterlagen, ob ein angreifbares standardisiertes Messverfahren vorliegt.
  • Für uns ist Ziel der Verteidigung die Vermeidung von Punkten im FAER durch Aufspüren von Fehlerquellen, um so den Freispruch zu erzielen, die Reduzierung einer Geldbuße unter die Eintragungsgrenze oder die Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung zu erreichen.
  • Wir greifen eine für Sie negative Entscheidung der Bußgeldstelle durch den Rechtsbehelf des § 62 OWiG an.
  • Eine für Sie negative amtsgerichtliche Entscheidung greifen wir an durch eine Rechtsbeschwerde bei dem Oberlandesgericht mit einer erfolgversprechenden Begründung.
  • Für uns ist Ziel der Verteidigung die Vermeidung eines Fahrverbots oder dessen Reduzierung in der Dauer oder auch die Bestimmung eines Zeitrahmens für ein unvermeidbares Fahrverbot zur Verhinderung von Härten und Bedrohung Ihrer wirtschaftlichen Existenz.
  • Selbstverständlich entscheidet der einzelne Fall, ob und welche Möglichkeiten zur Verbesserung Ihrer Situation tatsächlich bestehen.

3. Anhörungsbogen

Soweit die Pflicht zur Rückgabe des Anhörungsbogens nur mit Angaben zur Person, besteht, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen, insbesondere, wenn eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung besteht.

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Zunächst erhält der vermeintliche Verkehrssünder einen Anhörungsbogen. Dieser enthält alle wichtigen Informationen zu dem vorgeworfenen Gesetzesverstoß. Der Anhörungsbogen dient vor allem der Information und gibt Gelegenheit, sich zum Vorwurf zu äußern. Zeit und Ort eines Verstoßes werden angegeben und das Delikt, das Ihnen genau zur Last gelegt wird.

Bei vorgeworfener Geschwindigkeitsüberschreitung werden die zulässige Höchstgeschwindigkeit und die angeblich gefahrene Geschwindigkeit angegeben. Dem Anhörungsbogen wird meistens auch als Beweismittel das so genannte "Blitzerfoto" beigefügt und der Messbeamte wird mit Namen angegeben.

Bei einer Unfallverursachung wird der Vorwurf erhoben, eine Bestimmung der StVO (Straßenverkehrsordnung) missachtet zu haben.

Aber Vorsicht: Viele Anhörungsbogen sind fehlerhaft!

Der Vorwurf im Anhörungsbogen richtet sich immer gegen eine bestimmte Person. Dies ist in der Regel der Halter des Fahrzeuges, da die Bußgeldbehörde i.d.R. nur den Halter eines Fahrzeuges ermitteln kann.

Der Anhörungsbogen ist innerhalb einer Woche auszufüllen und der Bußgeldstelle zurückzusenden mit Angaben zu der in Anspruch genommenen Person. Angaben zur Sache müssen und sollen nicht gemacht werden.

Wird der Anhörungsbogen nicht zurückgesandt, sind weitere Sanktionen zu befürchten, etwa die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches oder die Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei oder der Bußgeldstelle. Oft wird die Anhörung auch an Ort und Stelle des vermeintlichen Verstoßes vorgenommen.
Es steht Ihnen das Recht zu, zu schweigen, denn niemand muss sich selbst belasten.
Gleichfalls hat die Bußgeldstelle die Möglichkeit, einen Zeugenfragebogen zu versenden, etwa wenn Halter keine natürliche Person, sondern eine Firma ist.
Dieser Fragebogen muss gleichfalls ausgefüllt und mit Name und Anschrift des tatsächlichen Fahrers zurückgesandt werden. Sonst drohen die vorgenannten Sanktionen.

Über das Akteneinsichtsrecht kann dann exakt nachverfolgt werden, was Ihnen präzise zur Last gelegt wird und durch Schilderung der Dinge aus Ihrer Sicht wird dann durch einen juristisch präzisen Vortrag versucht, einen Bußgeldbescheid gegen Sie abzuwenden.

4. Bußgeldbescheid

Wenn Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt wird, sollten Sie diesen sehr sorgfältig anwaltlich durch uns prüfen lassen, denn Vorsicht: Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft!
Bei Bestehen einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung ist dies in der Regel kostenlos für Sie. Innerhalb von 2 Wochen muss dann ggf. Einspruch eingelegt werden.

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Auch nach Ablauf der 2-Wochenfrist kann Ihr Anwalt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stellen und mit einer plausiblen Begründung gilt der Einspruch als rechtzeitig.

Gem. § 66 Abs. 1 Ziffer 3 OWiG muss der Bußgeldbescheid die Tatsachen, welche die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, derart konkret bezeichnen, dass selbst für einen Bürger mit eher geringer Bildung oder schlechten Sprachkenntnissen eindeutig erkennbar ist, welche Tat und welche Gesetzesverletzung ihm zur Last gelegt wird.
Entscheidend ist, dass bzw. ob klar und eindeutig erkennbar ist, um welchen konkreten Vorgang es sich bei der im Bußgeldbescheid bezeichneten Tat handeln soll.

5. Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht

Zu einem gerichtlichen Termin im Bußgeldverfahren kommt es in der Regel nur, wenn Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt wurde. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen worden sein soll.

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Der Betroffene ist zum Erscheinen verpflichtet, kann aber auf Antrag vom persönlichen Erscheinen entbunden werden. Das Gericht kann einzelne Beweiserhebungen anordnen. Sie und RA Schriewer als Ihr Anwalt haben das Recht, Beweisanträge und Beweisermittlungsanträge zu stellen. Keine Angst vor Kosten, denn eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung trägt alle Kosten, auch wenn ein (kostspieliges) technisches Sachverständigengutachten durch das Gericht angeordnet wird oder, wenn Sie bestreiten, Fahrer gewesen zu sein, ein anthropologischen Gutachten.

Ein Beweisantrag kann nur aus den in § 244 StPO genannten Gründen abgelehnt werden, wenn er unzulässig ist, wenn das Gericht ihn als überflüssig ansieht oder er völlig ungeeinigt und unerreichbar ist oder wenn eine Verschleppungsabsicht vorliegt.

Der Beweisermittlungsantrag ist lediglich der Vorschlag an das Gericht, die Beweisermittlungen von Amts wegen durchzuführen.

Liegt bei einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein so genanntes "standardisiertes Messverfahren" vor, so überprüfen wir, ggf. unter Einholung eines technischen Gutachtens und Anforderung von Beweisunterlagen, ob die Voraussetzung für ein angreifbares standardisiertes Messverfahren vorliegt.

Ziel unserer Verteidigung ist die Vermeidung von Punkten im FAER (Fahrerlaubnisregister) durch Aufspüren von Fehlerquellen, um so einen Freispruch zu erzielen, die Reduzierung einer Geldbuße unter die Eintragungsgrenze oder die Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung zu erreichen.

Für uns ist Ziel der Verteidigung die Vermeidung eines Fahrverbots oder dessen Reduzierung in der Dauer oder auch die Bestimmung eines Zeitrahmens für ein unvermeidbares Fahrverbot zur Verhinderung von Härten und Bedrohung Ihrer wirtschaftlichen Existenz. Selbstverständlich entscheidet der einzelne Fall, ob und welche Möglichkeiten zur Verbesserung Ihrer Situation tatsächlich bestehen.

6. Rechtsbeschwerde/ Zulassung der Rechtsbeschwerde bei dem Oberlandesgericht

Ein Bußgeldurteil ist nicht das letzte Wort! Wir greifen Urteile, die in einem Bußgeldverfahren ergangen sind, durch eine Rechtsbeschwerde bei dem Oberlandesgericht oder durch den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

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Die Rechtsbeschwerde als "kleine Revision" muss akribisch genau nach den Rechtssätzen begründet werden, dann ist sie erfolgversprechend.
So wurde ein Mandant in dem Verfahren Amtsgericht Ratingen 20 OWiG-100 Js 808/14-44/14 zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf IV-1 RBs 84/14 hob auf unsere Rechtsbeschwerde hin die Entscheidung auf. Daraufhin sprach das Amtsgericht Ratingen unseren Mandanten frei.
Das Verfahren war für den Mandanten völlig kostenlos, da die Staatskasse alle Kosten übernehmen musste.

7. Bußgeld im Europäischen Ausland

Rechtsanwalt Schriewer als Jahrzehnte im Verkehrsrecht engagierter Verteidiger hat sich auf Bußgeldsachen im europäischen Ausland spezialisiert.
Ein ausländischer Bußgeldbescheid verpflichtet Sie grundsätzlich als in Deutschland Lebender nicht zur Zahlung, es sei denn, er ist von der zentralen Bewilligungsbehörde für vollstreckbar erklärt worden. Die Aufgabe von RA Schriewer ist es, in einem Verfahren auf Vollstreckungserklärung sich für den Betroffenen auf Zulässigkeitshindernisse zu berufen und das Verfahren entsprechend ausführlich zu schildern und zu belegen, das im Ausland gegen Sie geführt wird.

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Rechtsanwalt Schriewer ist Ihnen behilflich, wenn ein Bußgeld im europäischen Ausland droht, etwa ein Bußgeld in den Niederlanden, in Österreich, in Frankreich, in Portugal, in Italien, in Ungarn, in Spanien oder in Großbritannien. Dort gilt die klassische Halterhaftung.

In den genannten Ländern ergehen Bußgeldbescheide gegen den Halter eines Fahrzeuges. Wer den Verkehrsverstoß begangen hat, wer also Fahrer des Fahrzeuges war, interessiert die ausländischen Behörden nicht.

Es kann und muss gegen das Ihnen drohende Bußgeld – insbesondere, wenn Ihnen eine erhöhte Geschwindigkeit vorgeworfen wird – vorgegangen werden.

Entscheidend ist, dass Bußgeldbescheide im europäischen Ausland umgesetzt werden müssen, weil ausländische Geldstrafen und Geldbußen in der Regel in Deutschland nicht vollstreckbar sind. Um vollstreckbar zu werden, muss das Bußgeld oder die Strafe in Deutschland anerkannt werden. Das Bundesamt für Justiz ist für Deutschland als zentrale Bewilligungsbehörde für diese ausländischen Ersuchen zuständig. Der EU-Mitgliedsstaat bittet das Bundesamt für Justiz um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion. Das Bundesamt für Justiz leistet dann Vollstreckungshilfe, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

In den genannten Ländern können Sie nicht geltend machen, nur Halter, nicht aber Fahrer des Fahrzeuges zu sein, mit dem z.B. zu schnell gefahren worden ist.

Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) können Sie aber in Deutschland, wenn es um die Frage der Zulässigkeit der Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion geht, einwenden, es werde der Halter des Fahrzeuges in Anspruch genommen und nicht der Fahrer und dies sei ein Verstoß gegen das Deutsche Schuldprinzip. Rechtsanwalt Schriewer bereitet dies für Sie vor.

Es drohen Ihnen dann keine drakonischen Bußgelder im europäischen Ausland, sie haben also im Endeffekt keine Bußgelder in den Niederlanden, in Frankreich, in Portugal, in Ungarn, in Österreich, in Spanien oder in Großbritannien zu befürchten.

Aber: Dies gilt nur dann, wenn gegen den ausländischen Bußgeldbescheid ein Rechtsbehelf (= Einspruch) und Rechtsmittel eingelegt wurde.

8. Tilgung von Punkten

Die Punkte im FAER („Flensburger Kartei“) werden automatisch getilgt. Dabei entsprechen die Tilgungsfristen der Schwere des zugrundeliegenden Verfahrens.

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  • Schwere Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt verfallen nach 2,5 Jahren.
  • Besonders schwere Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten verfallen nach 5 Jahren.
  • Straftaten im Verkehr mit 3 Punkten verfallen nach 10 Jahren.

Seit der Geltung des FAER im Mai 2014 verfallen die Punkte unabhängig von neuen Eintragungen, die Punkte in der „Flensburger Kartei“ werden also auch dann getilgt, wenn zwischenzeitlich neue Verstöße dazukommen sind.

Ihr Vorteil: Sie wissen genau, wann Ihr Auszug aus der „Flensburger Kartei“ wieder „sauber“ ist.

Folgende Maßnahmen drohen Ihnen:
Stufe I 4 bis 5 Punkte: Ermahnung mit Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem.
Stufe II 6 bis 7 Punkte: Verwarnung und Hinweis auf eine drohende Entziehung der Fahrerlaubnis.
Stufe III 8 Punkte und mehr: Entziehung der Fahrerlaubnis.

9. Kosten des Bußgeldverfahrens

Erlässt die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid, nimmt diesen in dem laufenden Verfahren aber zurück und stellt das Verfahren ein, so trägt die Bußgeldstelle bzw. die Staatskasse die Kosten gem. §§ 105 OWiG, 464a StPO.

In den übrigen Fällen trägt Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten des Bußgeldverfahrens für Sie und alle mitversicherten Personen. Mitversicherte Personen in der Rechtsschutzversicherung sind in der Regel Ehegatten, Lebensgefährten, Kinder etc., dies ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag.

Lothar Schriewer ist Verkehrsanwalt im Raum Dormagen - Grevenbroich. Ihnen droht ein Bußgeldverfahren? Als Anwalt für Verkehrsrecht vertrete ich Sie in Verkehrsstrafsachen. Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und es droht ggf. ein Fahrverbot oder Sie hatten einen Verkehrsunfalls? Sprechen Sie uns an .

Als Anwalt ist Lothar Schriewer auch auf Bußgeldsachen im europäischen Ausland spezialisiert.